Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Antrag eines Spätaussiedlers auf Einbeziehung der Tochter in dessen Aufnahmebescheid; Nachholung der Eintragung unter Härtefallgesichtspunkten

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag eines Spätaussiedlers auf Einbeziehung der Tochter in dessen Aufnahmebescheid; Nachholung der Eintragung unter Härtefallgesichtspunkten

• rechtsportal.de

  Antrag eines Spätaussiedlers auf Einbeziehung der Tochter in dessen Aufnahmebescheid; Nachholung der Eintragung unter Härtefallgesichtspunkten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln - 7 K 5926/15
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 11 E 673/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.10.2006 - 5 B 55.06

  Voraussetzungen der Einbeziehung und "Härtefall" nach § 27 Abs. 1, Abs. 2 …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 11 E 673/16

  Unabhängig davon, ob die Härtefalleinbeziehung bereits am (unter 2. aufgezeigten) Fehlen der Voraussetzungen des § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG scheitert, so BVerwG, Beschluss vom 30. Oktober 2006 - 5 B 55.06 -, juris, Rn. 2 betreffend die nahezu identische Regelung in § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG in der bis zum Inkrafttreten des Zehnten BVFG-Änderungsgesetzes geltenden Fassung, begründet weder der Umstand einen Härtefall, dass eine gemeinsame Ausreise nicht mehr möglich ist, noch ist erkennbar, dass die Versagung aus anderen Gründen eine besondere Härte bedeuten würde.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 11 A 1882/14

  Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid i.R.d. vorübergehenden …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 11 E 673/16

  vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 16. September 2015 - 11 A 1882/14 -, juris, Rn. 26, und - 11 A 1747/14 -, juris, Rn. 32.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2015 - 11 A 1747/14

  Nachträgliche Einbeziehung in einen Aufnahmebescheid bei der Abschiebung eines …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2016 - 11 E 673/16

  vgl. hierzu OVG NRW, Urteile vom 16. September 2015 - 11 A 1882/14 -, juris, Rn. 26, und - 11 A 1747/14 -, juris, Rn. 32.

• VG Köln, 08.11.2016 - 7 K 5571/16

  Rechtmäßiges Versagen der Einbeziehung eines nicht im Aussiedlungsgebiet lebenden …

  Auch kommt die Anwendung der Härtefallregelung des § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG bei einer nachträglichen Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG nicht in Betracht,               zuletzt: OVG NRW, Beschluss vom 21.09.2016 - 11 E 673/16 -.